SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

...rstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für die Dauer ...

SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

...rderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährli...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

...ruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe die erbrachten Le...

SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

...rere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Unter...

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

...richt über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. ...

SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

...r Versicherungsträger, auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversi...

LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

...rstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

...regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlauf und die Kreditversorgung ...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...r gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie an der Tankstelle in folgender ...

BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

...rpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eing...

StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

...rom für Wasserfahrzeuge der Haupterwerbsfischerei auf Binnengewässern, für Wasserfahrzeuge der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Positi...

RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...r den Versorgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risi...

RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)

...rschüsse an Mitarbeiter (Arbeitnehmer und selbständige Versicherungsvermittler) in Höhe von mehr als sechs Monatsbezügen; geringere Ausleihungen sind unter dem Posten "Sonstige Forderungen" ...

SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

...r Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.