• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Sa...

• BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Bundesregierung beschlossen. (2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Rückstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimm...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  (1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probe...

• GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von 1. Bru...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  ...10 Prozent, 5. ...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Drei Prüfungsarbeiten sind aus den in § 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Prüfungsarbeit ist dem Prüfgebiet allgemei...

• LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitpl...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  (1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt ent...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  (1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen 1. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahm...

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts oder den Verkauf des Grundstücks an den Nutzer verweigern, wenn das Gebäude oder die bauliche Anlage ...

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 eine Nummer verwendet.

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  (1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. ...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von ei...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  (1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuer...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  (1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  (1) Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und wettbewerblichen Dialog fordern Auftraggeber die Bewerber mit der Benachrichtigung über die Auswahl auf, ihre Angebo...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  (1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...