• BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

• EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

  (1) 1 Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn 1. ...

• BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  (1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie ...

• GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

  (1) Für den Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber, die die Entgelte nach § 19 bilden, sind abweichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25...

• GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...14) zu entnehmen. (3) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Das Prüfungsamt entscheidet, welche Hilfsmittel be...

• GWDAPrV § 26 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...as Prüfungsamt. Die Entscheidung während der mündlichen Diplomprüfung trifft die Prüfungskommission. § 20 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere d...

• HebG 1985 § 26 (Law)

  ...as Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (Law)

  ...ass der Verfolgte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat, dass wegen der Tat die Überstellung zulässig wäre, oder ...

• KFürsV § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen (Law)

  Zusätzliche geringfügige Aufwendungen, die Erholungsuchenden durch die Erholungsmaßnahme entstehen, sind je Erholungstag mit einem Pauschbetrag in Höhe von 1,5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 abzu...

• MOG § 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich ausschließlich oder auch auf Ausfuhrabgaben beziehen, gelten sinngemäß für Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nac...

• MPG § 26 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...ass der Verantwortliche im Sinne von § 5 das Medizinprodukt von einem Sachverständigen überprüfen lässt. Bei einem In-vitro-Diagnostikum nach § 3 Nummer 6 kann sie zu jedem Zeitpunkt innerhalb von zwe...

• InsO § 26 Abweisung mangels Masse (Law)

  ...as Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt di...

• ODV § 26 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...ass die Informationen, die die Behörde an die Öffentlichkeit gegeben hat, falsch sind oder dass die zugrunde liegenden Umstände unrichtig wiedergegeben worden sind, informiert die Marktüberwachungsbeh...

• TPG § 26 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• UmstGeldInstV § 26 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  (1) Die Umstellungsrechnung unterliegt der Berichtigung (§ 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingest...

• SprengV 1 § 26 (Law)

  ...assung, für entsprechende Patronen festgelegten höchstzulässigen Gasdruck nicht überschreiten.

• StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu spätestens zwei Wochen vorher zu laden. Mit der Ladung können die Teilnoten der schriftlichen ...

• StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)

  ...as Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist. (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, s...

• PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalaus...

• PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...as jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen; der Anteil an Geldforderungen gegen ein und dasselbe Kreditinstitut darf nicht höher als 2 Prozent des Gesamtbetrages der ...