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PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)
...atten, 2. auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist...
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RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)
...Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus au...
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RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
...Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit e...
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TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...ach § 8d Absatz 2 zu dokumentierenden Angaben müssen mindestens 30 Jahre lang nach Ablauf des Verfalldatums des Gewebes und die nach § 13a zu dokumentierenden Daten mindestens 30 Jahre lang nach der Ü...
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TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)
...alzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. ...
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VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)
...arbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, andere nationale zivile Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung und Be...
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PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)
...aise erst für ehelich erklärt, an Kindes statt oder als Pflegekind angenommen worden ist, nachdem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder in den Ruhestand versetzt war, ...
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SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)
...auf maschinell verwertbaren Datenträgern gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittlungsstelle die Antwortdatensätze bis zum 15. des dritten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. ...
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TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)
...abilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 13 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 2 Richtlinie 2008/57/EG und nach Maßgabe der anzuwendenden Technischen Spezifikati...
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WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)
...ach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung gelten die Sätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sich die Prüfungsgebiete jeweils aus § 4a, im Fall des Satzes 2 aus § 4a Absatz 2 ergeben. (3) Die Dauer...
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WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)
...arten Leistungen eines Kooperationsvertrags müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit den jeweils beabsichtigten Maßnahmen der Wohnraumversorgung stehen. Di...
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WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)
...anstalt kann das Angebot untersagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in § 14 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersag...
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...aßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 5) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...154 - 1155)
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...anzensbad/Frantiskovy Lazne Freiwaldau/Lazne Jesenik Johannisbad/Janske Lazne Karlsbad/Karlovy Vary Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne Marienbad/Maria...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...as Besatzkapital Baumartengruppe EUR/ha EUR/ha ...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...atz von langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine gleichwertige nährwertbezogene Angabe in Bezug auf den Zusatz von Docosahexaensäure Der Gehalt an Docosahexa...
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FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)
...achten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die r...