PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

...auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem jeweiligen Grundstückseigentümer der Sicherung einer Darlehensforderung dienen, ist § 12 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass a...

SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

...Abfrage einer Sicherheitsüberprüfungsakte nach Absatz 6 sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur F...

SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

...arteien können eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren. (2) Wenn das besondere Verhandlungsgremium die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Leitung der SE nach Absatz 1...

SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

...agge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ...

RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

...at, binnen drei Tagen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkomm...

UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

...arkverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat: 1. ...

VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, eine Zahlung annimmt, 3. entgegen § 12 Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, di...

VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

...an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene darf keine anderen Angaben enthalten als die Bekanntmachung an das Am...

SprengV 1 § 18 (Law)

...Altersgrenze nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/29/EU, bei Bereitstellung für die Verwendung im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes auch eine abweichende Altersgrenze nach § 20, ...

TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

...ach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

...Antrag auf Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden. ...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...achtpreis Wert für das Besatzkapital EUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF ...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzun...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...arbeitung

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 18 Verantwortlichkeiten der Fahrzeuge untereinander (Law)

...Ausnahme eines manövrierunfähigen oder manövrierbehinderten muß, sofern die Umstände es zulassen, vermeiden, die sichere Durchfahrt eines tiefgangbehinderten Fahrzeugs zu behindern, das Signale nach R...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)