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AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)
...ufigkeit von Naturereignissen oder äußeren zivilisatorischen Einwirkungen, die nukleare Havarien verursachen können, festgelegte Grenzen nicht übersteigt, ...
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AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)
...uf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) Erben haben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlic...
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BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)
Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der G...
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BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)
...ufenthaltstitel treffen. (4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei Wohnungen zur Abwehr...
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EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)
1 In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempf...
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FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
(1) Die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister überm...
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BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...ufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere u...
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GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)
...ufgehoben wird.
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IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)
Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland is...
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SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)
...ufnahme unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund v...
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RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)
...ufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b ...
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SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)
...ufahrten dürfen nur von Fahrzeugen benutzt werden, die in den Nord-Ostsee-Kanal einlaufen oder ihn verlassen. Dies gilt nicht 1. für Fahrzeug...
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ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)
...ufgeführten Klauentieren haben ihren Betrieb entsprechend § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 anzuzeigen. Sie haben ein Bestandsregister zu führen, in das die Gesamtzahl der am 1. Januar eines jed...
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WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)
(1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in ...
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SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)
...ufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können oder ihnen eine andere zumutbare Tätigkeit nicht vermittelt werden kann oder sie diese aus wichtigem Grund nicht ausüben können und ...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...uf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird (§ 33 Abs. 4 Satz 2) und sie weg...
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TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)
...uf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zustä...
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StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)
...uf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfa...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...uftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnun...
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AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)
...uftragten von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen beteiligt. Darüber hinaus sollen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, d...