• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...assen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist, 3. ...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ass etwas anderes bestimmt ist. (4) Durchschnittsrangpunktzahlen werden auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung berechnet.

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...ass die Netzentgelte die Entgelte anderer strukturell vergleichbarer Netze oder Teilnetze in der Europäischen Union überschreiten, ohne dass dieses sachlich gerechtfertigt ist, ist der Netzbetreiber v...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...as erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung ...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...as Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine pe...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  (1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien besteht aus einer oder einem von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von je...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, dem Krankenhaus die ...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...as Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbildung befasst sind, die Anwesenheit allgemein oder im Einzelfall ges...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...asterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertungen der Mod...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...as Vermögen nicht zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig zu erfüllen. ...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  (1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsver...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...as Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht; 7. der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1; ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...asse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben ...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...as Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, das die Pflichtverletzung begangen hat.

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...assen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...as Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...as Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Ab...