WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...bzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt. ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...bot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder eine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 bestünde. (4) Beabsichtigt der Bieter Wertpapiere, für die eine Befreiung nach Absat...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird. Er kann dies au...

TierZG 2006 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b sowie Nr. 8 Buchstabe a und § 6 Abs. 2) (Law)

...ber die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher (ABl. EG Nr. L 237 S. 11), geändert durch die Entscheidung der Kommission 2007/371/EG vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 84/24...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...bt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...bs. 1 und § 82 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Ber...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz informiert den Betrieb über Strahlenbelastungen bei früheren Tätigkeiten. (3) Die Beendigung der Tätigkeit von personendosimetrisc...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern. (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

BEG § 20 (Law)

...bleibt unberührt. (2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Sa...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. ...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...bei der Behörde zu beantragen, welche die Zulassung erteilt hat. (2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung nach § 8a ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der eine unbrauchbar gemachte Schu...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...beschwerde nach § 19 eine Anrufung verbunden, so leitet der Intendant diese Eingabe zur Stellungnahme dem Beauftragten für den Datenschutz zu; Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...behandelt werden, die sie vor Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. ...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist. (2) Werden Prog...

BRüG § 20 (Law)

...2) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung eines Guthabens, das ohne die Entziehung als Altgeldguthaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes oder ...

GBO § 20 (Law)

...Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.