SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

...2 genannten Daten erfolgt nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Die in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 genannten Daten sind unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln, wenn sicherheit...

SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

...22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle Änderungen der SE geplant, die geeignet sin...

SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

...2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besic...

RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

...22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 26...

UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

...20. Juni 1948 fällig geworden sind oder fällig werden, 2. Verbindlichkeiten aus Kaufverträgen und Werkverträgen, wenn und so...

VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, eine Zahlung annimmt, 3. entgegen § 12 ...

VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

...2009/81/EG oder auf anderem Wege unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Im beschleunigten Verfahren nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 m...

SprengV 1 § 18 (Law)

...2 der Richtlinie 2013/29/EU, bei Bereitstellung für die Verwendung im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes auch eine abweichende Altersgrenze nach § 20, 2. ...

TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

...2) Die Übertragung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeit der benannten Stelle ergeben müssen. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten.

IGV-DG § 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV) (Law)

...2. eine nach § 19 erforderliche gültige Schiffshygienebescheinigung vorgelegt wurde und 3. es an Bord keine A...

FahrlGDV 2012 § 6 Ausbildungsnachweis für Fahrschüler (§ 18 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes) Tagesnachweis für Fahrlehrer (§ 18 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes) (Law)

...2) Der Tagesnachweis für den Fahrlehrer muss dem Muster nach Anlage 4 entsprechen. Der Tagesnachweis ist vom Inhaber der Fahrschule oder vom verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebes und vom Fa...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...2003, 2604 - 2606 Ort, Datum .............. ...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...2 I. Vorschlagsliste bei Listenstellvertretung 2) Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber/Selbständigen ohn...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...2014, 373) Text in Bearbeitung

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 18 Verantwortlichkeiten der Fahrzeuge untereinander (Law)

...28 zeigt. ii) Ein tiefgangbehindertes Fahrzeug muß unter Berücks...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...