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BBG 2009 § 138 Anwendungsbereich (Law)
...2 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.
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BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
...2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- ...
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BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)
...rlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei...
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BBG 2009 § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)
...2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgl...
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AEntG 2009 § 5 Arbeitsbedingungen (Law)
...2. die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld, 3. die Einziehung vo...
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AEntG 2009 § 13a Gleichstellung (Law)
...214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. ...
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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
...rleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf ...
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BLV 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
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BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)
...21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheini...
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 ...
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BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. (2) Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben un...
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BSIG 2009 § 1 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)
Der Bund unterhält ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) als Bundesoberbehörde. Das Bundesamt ist zuständig für die Informationssicherheit auf nationaler Ebene. Es unters...
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BSIG 2009 § 8c Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste (Law)
...2016/1148 und des Absatzes 2 in Verbindung mit den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 nicht erfüllt, kann das Bundesamt von dem Anbieter dig...
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BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)
...2. eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren, die nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzus...
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DepV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...2) Diese Verordnung gilt für 1. Träger eines Deponievorhabens, 2. Betreiber und I...
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DepV 2009 § 9 Handhabung der Abfälle (Law)
Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat sicherzustellen, dass durch die abgelagerten Abfälle eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist. Im...
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DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)
...rlegung des öffentlichen Interesses oder des berechtigten Interesses des Vorhabensträgers an dem vorzeitigen Beginn und 2. die Verpflichtung...
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DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)
...21 errichtet, betrieben und stillgelegt wird. (2) Die zuständige Behörde hat die behördlichen Entscheidungen nach § 21 alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der...
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DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, 2. der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Ve...
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DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 16 akkreditie...