GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

...as Tankfahrzeug, den Aufsetztank, den Tankwechselbehälter oder das Batterie-Fahrzeug selbst befüllt, den vom Befüller angegebenen höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllu...

HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

...as Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, oder freiwillige Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wirksam entrichtet. (2) Hat der ...

IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...as Oberprüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet wer...

SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

...assen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...astungsbetrag (§ 45b), 14. Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches, 15. ...

SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

...as Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer zurückgenommen hat, hat die für den...

SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

...assenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft.

PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

...assung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen de...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

(1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische...

WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

...asserspeicherung, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung, e) die Wasserregu...

WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

(1) Wahlberechtigte können für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und §...

WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegrif...

VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

...as Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder 2. auf Normen für das Umweltmanagement, die auf de...

UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem D...

UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem D...

WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

(1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwachung öffentlicher Angebote oder die Zulassung von Wertpapieren an einem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)