• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  (1) Das Gericht beschließt die Aufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Ver...

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  (1) Röntgenstrahlung darf in der Tierheilkunde nur angewendet werden von 1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, ärztl...

• TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)

  Für die Bereitstellung der Übertragungswege, die zur Übermittlung der gemäß § 27 Absatz 3 Nummer 1 aufbereiteten Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und A...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Technischer Zeichner-Ausbildungsverordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. 1994 I S. 25), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord...

• WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  (1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Hausha...

• VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Law)

  (1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen unterstützt und gewährleistet eine einheitliche Durchführung dieses Gesetzes. (2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und off...

• VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Per...

• WDO 2002 § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Law)

  (1) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, übt der nächste Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarbefugnis aus. Nächster Disziplinarvorgesetzter ist der unterste Vorgesetzte mit Disziplinarbefugnis...

• WeinÜV 1995 § 29 Meldungen, Hektarerträge (Law)

  (1) Die Erntemeldung, die Erzeugungsmeldung und die Bestandsmeldung nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind den zuständigen Stellen auf den von diesen ausgegebenen Vordrucken zu erstatten. Die Verw...

• WeinV 1995 § 29 Eintragung von Lagen und Bereichen (Law)

  (1) Eine Lage darf in die Weinbergsrolle nur eingetragen werden, wenn sie insgesamt mindestens fünf Hektar groß ist. Abweichend davon kann die zuständige Behörde eine kleinere Fläche als ...

• TierSchNutztV § 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen (Law)

  (1) Zuchtläufer und Mastschweine sind in der Gruppe zu halten. Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden. (2) Wer Zuchtläufer oder Mastschweine hält, muss entsprechend dem Dur...

• TabStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

• TEHG 2011 § 29 Durchsetzung der Berichtspflicht (Law)

  Kommt ein Betreiber seiner Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1 nicht nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber de...

• ZuV 2020 § 29 Einheitliche Anlagen (Law)

  (1) Auf Antrag des Betreibers stellt die zuständige Behörde fest, dass Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gemeinsam mit anderen Anlagen nach Anhang 1...

• ZollVG § 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, 1. soweit das Recht der Europäischen Geme...

• AWaffV § 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition (Law)

  ...29 bis 31 des Waffengesetzes wird durch einen Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. (2) Für die Erteilung einer Zustimmung nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des...

• AtG § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (Law)

  (1) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß ...

• ÄApprO 2002 § 29 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11a zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 29 Gefahr im Verzug (Law)

  Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unver...

• BioSt-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.