-
AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.
-
AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)
...3 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und ...
-
AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)
...3 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, 2. amtlich zugezogene Sachverständige, 3. ...
-
BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
...3) Ist Bier während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unve...
-
BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)
...3. entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Meldepflicht nach § 15.15 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2, 3 oder Nummer 3 b...
-
BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)
Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet. ...
-
BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)
...39 in Gewahrsam genommen werden kann, ihr Aufenthalt nicht bekannt ist und angenommen werden kann, daß sie bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs angetroffen wird, ...
-
BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem...
-
EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)
...3 Nr. 38 verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten oder am Markt angebotenen Waren und Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder Entgelten ermöglicht, als er sie anderen Unternehm...
-
BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)
...3 geänderte Gesamtkosten angesetzt werden; eine Änderung des für die Abschreibung angesetzten Vomhundertsatzes ist unzulässig. (3) Der Ansatz für das Mietausfallwagnis ist in Wirtschaftlichk...
-
BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)
...3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Namen des Bewerbers anzukreuzen, für den er seine Stimme abgeben will. (4) Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleic...
-
BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)
...3. offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen...
-
BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)
(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...
-
HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)
...3. der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) wiederholt nicht nachgekommen ist...
-
GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...3) Wird das Recht an einem eingetragenen Design durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen...
-
KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)
...3. für die veranlagte Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, soweit nicht die Steuer nach Nummer 1 oder 2 schon früher entstanden ist. ...
-
IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...3 der Zivilprozessordnung sowie die Verweisung auf § 556 in § 576 Abs. 3 der Zivilprozessordnung außer Betracht. (3) § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 gelten ...
-
MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)
...3. die Wiedergabe und die Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichens, 4. falls es sich bei der Widersp...
-
MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)
...31. März des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums und teilt die Registrierung in Form einer Neuberechnung nach § 35 innerhalb einer Woche den in Absatz 2 Satz 1 genannten Milcherzeugern und im Falle einer ...
-
LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
...3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet...