• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...alten. (2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbei...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die nicht die in § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...allenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, wer...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...alten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von i...

• MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...allenden Stimmen zusammen. § 41 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen) ...

• MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...alten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. (3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschlie...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...allenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, wer...

• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand best...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...all der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest, 1. ob der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl erre...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem autom...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  ...300 Meter (1 000 Fuß), b) für Hubschrauber: 120 Meter (400 Fuß) ...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)

  ...al: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei...

• MitbestGWO 3 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...3. die Eigenschaft als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter wechselt, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...alb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: ...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3.

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, ei...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...3 des Gesetzes).