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PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)
...3 Abs. 1 Satz 1 zu befriedigen. (2) Auf Grundschulden, die auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem jeweiligen Grundstückseigentümer der Sicherung einer Darlehen...
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SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)
...3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch der betroffenen Person zugänglich gemacht werden; § 23 Abs. 6 bleibt unbe...
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SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle Änderungen der SE geplant, die geeignet sind, Bete...
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SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)
(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Lieg...
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RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)
...3 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9....
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UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
...3. Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern, Verbindlichkeiten gegenüber Pf...
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VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder 5. entgegen § 14 Abs. 1 oder Abs. 3 eine Aufze...
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VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)
...3 Anforderungen an die Vergabe von Unteraufträgen gestellt werden und welchen Inhalt diese haben, 3. ob beabsichtigt ist, ein Verhandlungsve...
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SprengV 1 § 18 (Law)
...3. Nettoexplosivstoffmasse. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge. (3)...
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TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)
Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.
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TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)
(1) Der Antrag auf Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden...
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IGV-DG § 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV) (Law)
...3. es an Bord keine Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit gibt. (2) Ein Schiff soll bereits vor seine...
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BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...348 Spargel –1 365 657 612 Tabak ...
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StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)
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FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)
...373) Text in Bearbeitung
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StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 18 Verantwortlichkeiten der Fahrzeuge untereinander (Law)
...3 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt folgendes: a) Ein Maschinenfahrzeug in Fahrt muß ausweichen ...
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SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geän...
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ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)
...36 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...