• ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen (Law)

  ...3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzei...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...

• BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)

  ...34 Absatz 3 bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen. (1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu fo...

• GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)

  ...34 Absatz 2 Satz 3 nachzukommen, es sei denn, die Durchführung der Maßnahmen ist wirtschaftlich unzumutbar.

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...35 Prozent, 3. ...

• IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)

  (1) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht...

• IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend. (4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen.

• LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...33,4 3 unter ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb einer Frist von ...

• LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...3. die Durchschnittspunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung mit 15 vom Hundert, ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb einer Frist von ...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, ...

• PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)

  ...kreises, nach der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung und ihres Trägers sowie nach Bedeutung und Dringlichkeit der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahmen.

• SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)

  ...31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann s...

• PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)

  (1) Die von der Werkspensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XI...

• TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)

  Für die im Zusammenhang mit Auskunftsverlangen und den dazu erteilten Auskünften zu wahrende Verschwiegenheit gilt § 15 entsprechend.

• TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...3) Auf Antrag kann die zuständige Zulassungsstelle Mittel, die nicht zur Anwendung am Tier bestimmt sind, abweichend von § 32 Abs. 1 auf Grund einer Risikoabschätzung im Hinblick auf das Mittel von ei...

• PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  Vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten hat der Berechtigungszertifikateanbieter zu überprüfen, ob eine Berechtigung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate vorliegt. Er hat Auflagen, Bes...