• ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

  ...gsbedarf des darauffolgenden Jahres anzurechnen.

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...gskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden i...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...gserlaubnis besitzt, b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, c)...

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  ...gsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, b) in einem Strafv...

• BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Mengenabweichungen festgestellt, hat das zuständige Hauptzollamt zu prüfen, ob Steuern zu erheben sind. Dabei kann es im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Pro...

• BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)

  ...gswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Sc...

• BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

  Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet. ...

• BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)

  ...gsbestand des polizeilichen Informationssystems zum Zwecke der Einreiseverweigerung, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung oder Überprüfung der Person eingeben, wenn sie nach den Vorschriften dieses...

• BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...gsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns erforderlich ist, personenbezogene Daten speichern und ausschließlich zu diesem Zweck nutzen.

• EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

  ...gsnetzen ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen 1. ...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...gskosten oder die Instandhaltungskosten geändert 1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung der öffentlichen Mitt...

• BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

  (1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...

• BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

  ...gsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsp...

• BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

  ...gstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzähler...

• HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

  Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die 1. in den letzten fünf Jahren wie...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...gsvollstreckung sein. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubiger...

• KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

  Die Körperschaftsteuer entsteht 1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, ...

• IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...gs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht prüfen,...

• MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

  ...gs gestellt worden ist, 7. falls der oder die Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters, ...

• MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

  ...gsquote müssen der Überlassende und der Übernehmer vor und der Übernehmer während der Überlassung an denselben Käufer liefern. Jede Überlassungsvereinbarung hat eine Quote von mindestens 1 000 Kilogra...