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KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
...as Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...ass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist; 3. dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist vo...
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LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...42 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (7) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 34 bewertet. Die oder der Zweitpr...
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LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)
...4. die Vertretung schwerbehinderter Menschen zur Teilnahme berechtigt. (4) Die Prüfungskommi...
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LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)
...4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis zur Bestellung d...
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SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...ass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt, 3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage...
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SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)
...as Berufswahlspektrum von Frauen und Männern zu erweitern. (3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Er...
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PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)
...as Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen ...
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RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...ass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.
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SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)
...as Gericht beschließt die Aufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Verlange...
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RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)
...402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, 2. Personen mit einer staatlich ...
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TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.
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TPDesign/TSysPlAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4. Juni 2005 (BGBl. I S. 1804, 2261) außer Kraft.
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WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)
...4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, das...
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VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Law)
...4 den am Verfahren Beteiligten mitgeteilt werden kann. (4) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen veranlasst die im Rahmen des Aufgebotsverfahrens nach § 33 Abs. 7 erf...
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VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)
...as Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte. ...
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WDO 2002 § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Law)
(1) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, übt der nächste Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarbefugnis aus. Nächster Disziplinarvorgesetzter ist der unterste Vorgesetzte mit Disziplinarbefugnis...
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WeinÜV 1995 § 29 Meldungen, Hektarerträge (Law)
...assenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass und in welcher Weise 1. beabsichtigte oder vorgenommene...
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WeinV 1995 § 29 Eintragung von Lagen und Bereichen (Law)
...as Flurkataster eingetragen ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt. Abweichend von Satz 1 darf im begründeten Einzelfall, insbesondere wenn bestehende Lagen zusammengefasst werden sollen, au...
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TierSchNutztV § 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen (Law)
...astschweine sind in der Gruppe zu halten. Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden. (2) Wer Zuchtläufer oder Mastschweine hält, muss entsprechend dem Durchschnittsgewicht der...