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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist mindestens alle sechs Jahre durch...
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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
...bsätze 1 und 2 die Neubestimmung nach billigem Ermessen innerhalb der Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz, so ist eine Rückstellung nach § 17 Abs. 2 nur zu bilden, wenn zu erwarten ist, daß auc...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...bs. 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen au...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...bracht wird und 2. nachweislich einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 ...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
...begangen haben, 2. sich unbefugt Zugriff auf Konten oder andere Registervorgänge verschafft haben oder dies versucht haben oder ...
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
...ber die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klas...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
...bschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...bahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID b...
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
...beirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen. (4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung oder vom Träger in angemessener Fr...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
...ber einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. (2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wen...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 41 Abs. 3 beschlossen ist; 4. dass Eins...
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
...bestanden, gibt das Oberprüfungsamt dies den Baureferendarinnen und Baureferendaren schriftlich bekannt. Der Bescheid nach Satz 2 und die Bekanntgabe nach Satz 3 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrun...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Abs...
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
...Berechtigungszertifikaten sind vom Berechtigungszertifikateanbieter einzuhalten. Die jeweils geltende Fassung wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit ...
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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
...ben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte die für die neue Laufbahn erforderlichen Kenntnisse ...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...ben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermie...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung), 2. ...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...berechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Un...
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SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)
...berichts gelten die §§ 336 bis 338 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340 bis 340j des Handelsg...
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TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)
...4. jeweils mindestens 27 Zentimeter Abstand bei Mastkaninchen und jeweils mindestens 35 Zentimeter Abstand bei Zuchtkaninchen vom Boden und zur oberen Begrenzung der Hal...