• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...chtsverordnung nach Satz 1. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete ers...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...chend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen. (5) Wird ein Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Bund nach seiner Amtszeit zum Präsidenten der Deutschen Ren...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...chs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzw...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...chs dieses Buches die Voraussetzungen erfüllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwend...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...chaften oder Gemeinschaften die Beiträge für die Nachversicherung nur insoweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Bei nachzuversichernden Soldaten ...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...chend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahm...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...cherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem Träger der Rentenversicherung ...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...cherung zu überweisen. Beiträge sind vom nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zu ...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...ch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten Beiträge als Pflichtbeiträge. Die Erfüllung de...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...chäftigung ausscheiden, in der sie von der Versicherungspflicht befreit waren, können den Antrag auch innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung der Nachversicherung oder nach Wegfall der Befreiung...

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...cherung berechtigt sind, sofern sich aus den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für ...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  ...ch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Die Träger stellen gemeinsam in der Deutschen Rentenversicherung Bund sicher, dass die Notwendigkeit ...

• SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...chen Abschlagszahlungen. (4) Für die Abrechnung und die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicher...

• SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...chversicherung vorausging. Ist die Nachversicherung durch eine Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Sat...

• SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

  ...cht versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt haben, bleiben in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn der beschäftigte Arbeitnehmer nicht ge...

• SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...cherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll,...

• SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

  ...chaftliche Beschäftigung endete. Neben der Knappschaftsausgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn d...

• SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...ch dem 31. Dezember 1956 wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivil...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...chtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Auf die ersten 36 Kalenderm...

• SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...chts in der Zeit vor dem 1. Juli 1990 sind nicht Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn das Fernstudium oder der Abendunterricht neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder T...