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AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)
...kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.
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BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)
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BesVNG 1 § 17 (Law)
...kel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
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ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)
Entscheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.
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BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)
...kte; 3. Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich des Forstschutzes; ...
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GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)
...kte und Noten der Praxisarbeit und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Praxisrangpunktzahl) aufzuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwärter erhä...
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HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)
...können vor Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.
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HüSalmoV § 17 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
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FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)
...kasse durchgeführt. Sie unterliegt bei der Ausführung des Gesetzes den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwir...
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GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)
...kunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde und deren Nachweis richten sich nach den für den Projektleiter geltende Vorschrift des § 15. (2)
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JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...
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MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)
...kann dem Luftfahrt-Bundesamt anlassbezogen oder auf Anforderung Auskünfte aus dem steuerlichen Verfahren erteilen, die erforderlich sind, um die nach dem Luftverkehrsrecht geforderte Zuverlässigkeit e...
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SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)
...ktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 entgegenstehen, und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Ger...
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ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)
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SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstan...
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NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
(1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat ...
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WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)
...Kalendervierteljahr alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder einbezogen, die innerhalb der dem Abgleich vorangegangenen zwölf Kalendermonate bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wurd...
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WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...kten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)
...4 Abs. 3, so ist das Rechtsverhältnis mit dem Bescheid gemäß § 33 Abs. 4 aufzuheben. Dies gilt auch in den Fällen des § 11a Abs. 4. § 16 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. Ist ein redlich begründetes Mi...