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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...
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BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)
...4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringere...
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ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), außer Kraft.
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BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...
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FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)
Es gelten für die Verarbeitung und Nutzung der nach § 39 gespeicherten Daten 1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38...
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BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)
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HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
(1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ...
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KFürsV § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen (Law)
...40 vom Hundert, 4. Empfängern einer Pflegezulage der Stufe V oder VI 50 vom Hundert des entsprechend...
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LuftPersV § 44 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)
...42 Abs. 6 Nr. 1 werden diejenigen Startarten eingetragen, in denen der Bewerber ausgebildet worden ist. (4) Der Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 wird auf Flüge in der Umgebung der Sta...
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LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.
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LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)
...4) Übernimmt jemand als Eigentümer oder Pächter nach Abschluß eines Zuckerrübenliefervertrages zwischen einem landwirtschaftlichen Unternehmen und einem Zuckerhersteller Zuckerrübenflächen des landwir...
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PflSchG 2012 § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe (Law)
...42 Absatz 2 weiterhin entsprechen. (2) Ergibt eine nachträgliche Prüfung, dass ein genehmigter Zusatzstoff den Anforderungen nach § 42 Absatz 2 nicht entspricht, widerruft das Bundesamt für ...
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StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)
...4 überschreitet oder 2. auf Verkehrsflächen, an Arbeitsplätzen oder an der Kleidung in Überwachungsbereichen festgestellt wird, dass die nic...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
...4. ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung, 5. Reiseko...
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
...4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden. (2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben 1. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2...
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TAppV § 44 Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie (Law)
In dem Prüfungsfach Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie sich die grundlegenden Kenntnisse über die Entstehung und de...
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StVG § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern (Law)
(1) Die nach § 33 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten sind in den Fahrzeugregistern spätestens zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach § 32 nicht mehr benötigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auc...
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WpHG § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte (Law)
...mber 2002 anzuzeigen und einen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2003 zu stellen. (2) Organisierte Märkte, die eine Anzeige nach § 37m abgeben müssen und die am 1. Juli 2002 Handelsteiln...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...45, 347 und 349 des Dritten Buches. (3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu v...
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SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
Werden mehr als 20 Liter Zwischenerzeugnisse nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerze...