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ZPOEG § 19 (Law)
...welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, w...
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ZVG § 19 (Law)
...welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Beteil...
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WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...wählt worden ist. (3) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffentlich angeboten oder wird im Inland die Zulassung an ei...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)
...4, 424) Zeugnis über die Teilnahme an anatomis...
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AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)
...weichend von § 23 Absatz 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn 1. ...
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AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)
...wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist. (6) Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen n...
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EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)
...wird auf Antrag gewährt für 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die zu gewerblichen Zwecken ode...
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BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)
...worben wurden und die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, genügt anstelle des Nachweises nach Absatz 1 die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung darf nur verlangt werden, wenn Tatsache...
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EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)
...worfen wurden, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.
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EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden...
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GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)
Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.
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GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)
...45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder e...
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MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)
...worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Weiterleitung an den Inhaber der intern...
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SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)
...weils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zul...
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SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)
...Wirkung sowohl für Ansprüche wegen Personenschäden als auch für Ansprüche wegen Sachschäden, so sind gemäß § 23 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die Hö...
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PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)
...4 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, ...
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ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...41 Absatz 1 Satz 1 ein Rind oder ein Schwein verbringt oder ausführt, 24. entgegen § 33 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44b ei...
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WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)
...werden durch Briefwahl gewählt.