KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

Die Körperschaftsteuer entsteht 1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, ...

IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...574 Abs. 4, § 576 Abs. 3 und § 577 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden; in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Abs. 4 und § 577 Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Zivi...

MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

...kratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der Widerspruch gestützt wird, 5. der Name und die Anschri...

MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

...krankheit oder eines vergleichbaren Ereignisses oder 2. im Falle des Verendens oder der Nottötung von mindestens 20 vom Hundert der Milchküh...

LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

Es ist verboten, 1. Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...

LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)

(1) Beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft ist in dem Umwandlungsbeschluß zu bestimmen, daß an dem Stammkapital oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes Mitglied, das die...

LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; die oberste Bundesbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung...

LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...

LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)

...5 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 33 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitun...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...5. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, sowe...

SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

...5. zu Leistungen der Arbeitsförderung, 6. zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, sow...

PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

...5. Februar des Folgejahres in der von der Kasse vorgeschriebenen Form die Meldung nach § 5 Abs. 5 abzugeben. ----- Erläuterungen zu § 30 Abs. 1 und ...

SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

...5. Blindenwerkstätten mit einer Anerkennung auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fa...

ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

...5 gebildeten Strichcode zu vermerken. (3) Der Rinderpass eines Rindes, das aus einem Mitgliedstaat verbracht worden ist, ist der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle...

SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

...56) erbracht. (2) Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder umfassen des Weiteren nichtärztliche therapeutische, psychologisc...

SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

...kräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder 5. einem sonst nach § 14 Abs. 1 zur Ver...

StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)

(1) Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nach den §§ 9, 12, 13, 14, 15, 24, 31, 64 oder 82 wird in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische E...

StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)

...kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für 1. ...

AsylVfG 1992 § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (Law)

...5. er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirku...