• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  ...llen von überörtlicher Bedeutung selbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grun...

• BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)

  ...licht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinar...

• AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)

  ...ls Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die f...

• AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)

  ...lich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesi...

• BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)

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• BesVNG 1 § 17 (Law)

  ...lag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherig...

• ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)

  ...lten auch für den Zivildienst.

• BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)

  ...ltung von Wegen; 5. Durchführung des Holzeinschlags, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung; ...

• GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)

  ...lg der berufspraktischen Studienzeiten erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeit und der dienstlichen ...

• HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)

  ...lprüfungen können vor Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

• HüSalmoV § 17 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...lmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)

  ...landwirtschaftlichen Alterskasse durchgeführt. Sie unterliegt bei der Ausführung des Gesetzes den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Einvernehmen mit dem Bundesministeriu...

• GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)

  ...logische Sicherheit darf nur eine Person bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde und deren Nachweis richten sich nach den für den Projektleiter geltende V...

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  ...lichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich is...

• MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...lugplatzbetreiber melden alle Abflüge mit Nennung des Abflugdatums und der Abflugzeit, des Zielorts, der Flugnummer und der Kennung des Flugzeugs oder Drehflüglers und des Luftverkehrsunternehmens, da...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...l 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des ...

• ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

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• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...llvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines ode...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...lich zu beheben. Eine notwendige Unterbrechung wegen eines vom Anschlussnutzer veranlassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetrieb...