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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...satz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende Regionalträger vereinigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (6) Die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren Regi...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...sammen mit anderen Daten in einer gemeinsamen Datei nur speichern, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten über eine Erkrankung nur den Personen zugängl...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...Sachverhalt bezieht, zu löschen. Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen Grundsätzen. Die gemeinsamen Grundsät...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...samtbetrag der Beiträge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt wer...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...satz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen b...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinig...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...satzes 2 statt. (2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicher...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...6. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. ...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...6. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beiträge sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrund...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...samtbedarfs aller Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Die Träger stellen gemeinsam in der Deutschen Rentenversicherung Bund sicher, dass die Notwendigkeit von Bauvorhaben nach Satz 2 nach...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...samt führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung und die Verteilung auf die Träger der allgeme...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...6 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. ...
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SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt. (3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1....
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SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember ...
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SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)
...sausgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Eu...
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SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...6 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz), 8. nach dem 31. Dezember 1956 während oder wegen Internier...
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SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)
...6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Au...
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SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)
...66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem oder eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einri...