SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der für Bundesbeamte gelte...

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäfti...

SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

...Betriebsnummer verwendet. Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorläufige Betriebsnummer. Die Datenstelle erhebt, verarbeitet...

SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

...Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe des § 181 Absatz 2a zulässig. (...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...Buches bleibt unberührt. (2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pfl...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag d...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

...beträge zwischen den Beiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung und den Beiträgen zur allgemeinen Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber nachzuzahlen oder ihm zu erstatten.

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die bereits gezahlten Beiträge denjenigen zu erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädi...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. (2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 k...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...ber die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beit...

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

...bau von Gebäuden der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung dürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedar...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...beitslosengeld, der anstelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bestanden hätte. (2) Auf den Ausgleichsbetrag leistet die Bundesagentur für Arbeit Abschlagszahlungen, die in Teilbeträge...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...begründet, deren Monatsbetrag 1 vom Hundert der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geltenden monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, hat der Träger der Versorgungslast Beiträge zu za...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...ber 2003 versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt. (3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Sat...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...ber 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...bensjahres, wenn sie bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden und die Wartezeit vo...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...bung oder Flucht als Vertriebener (§§ 1 bis 5 Bundesvertriebenengesetz), vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. ...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...beiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem oder eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einri...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)