• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...ftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Rec...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...fugnisse auf den Vorstand übertragen, dieser für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die Geschäftsführung. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf da...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben ...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...für Leistungsträger im Ausland müssen auch bei Satz 1 erfüllt sein. Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist ferner gegenüber dem Bundesamt für Güterver...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...fige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die freiwilligen Beiträge gezahlt wu...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...ftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren. Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einzelf...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der den Trägern der Rentenversicherung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...findet nur in den Fällen des Absatzes 2 statt. (2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständ...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, können auf Antrag f...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...ftigung ausscheiden, in der sie versicherungsfrei waren und für die sie nachversichert werden, sowie Personen, die aus einer Beschäftigung ausscheiden, in der sie von der Versicherungspflicht befreit ...

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...fern sich aus den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. ...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

• SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...fte der Aufwendungen für die Renten wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung und der durchschnit...

• SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...fsständische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinri...

• SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

  ...Fassung wegen Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in einer geringfügigen Beschäftigung oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen versicherungspflichtig waren, bleiben insoweit versicherungspflic...

• SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...flichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, bleiben ...

• SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

  ...ftigung unter Tage infolge im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit wechseln mussten und die Wartezeit von 25 Jahren mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage er...

• SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...ft über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. (2) Sind Versic...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...flichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Auf die ersten 36 Kalend...

• SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...fsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversor...