SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Voll...

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...lässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Lei...

SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

...lt für das Identifikationsmerkmal des Selbständigen. Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. Die Datenstelle vergibt ein Identifikationsmerkmal des ausl...

SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

...läufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die freiwilligen Beiträge gezahlt...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...leichsverfahren. Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren ni...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...len. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. Stellt die Datenstelle de...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

...lt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen Träger der Rentenversicherung findet nur in den Fällen des Absatzes 2 statt. ...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...llt ist, können auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beit...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...legt sind. (2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werde...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...lnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die ...

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

...ltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversic...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...lagszahlungen, die in Teilbeträgen am Fälligkeitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 ...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...Lebenspartnerschaftszeit geltenden monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, hat der Träger der Versorgungslast Beiträge zu zahlen. Absatz 1 ist nicht anzuwenden. Im Fall einer Abänderung einer Entsch...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...lichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, bleiben für die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig. ...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...licht enden soll, bleiben in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. (2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die die Vo...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...liegen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn sie bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...6 wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivild...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...lten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflich...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...llendeten 55. Lebensjahr Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen voller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 66 2/3 vom Hundert...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)