• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...ung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der bete...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...um oder die Geschäftsführung. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde z...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...ung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind, und den Versicherungsämter...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...ung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen erforderlich is...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...ung nur insoweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze ...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...urchzuführen ist. Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erfolgt eine Meldung nach S...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...ung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erf...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...ung zu überweisen, soweit sie für die Durchführung der Versicherung zuständig ist. (3) Unterschiedsbeträge zwischen den Beiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung und den Beiträgen z...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...u erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten ...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...ung oder nach Wegfall der Befreiung stellen. Die Träger der Rentenversicherung können Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren zulassen. (3) Sind Zeiten einer schulischen Ausbildu...

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...us den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. ...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  ...ung, die Erweiterung und den Umbau von Gebäuden der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung dürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter B...

• SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...ung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen. ...

• SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...ungslast erstattet. Ist der Ehegatte oder Lebenspartner, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, später nachversichert worden, sind nur die Aufwendungen zu erstatten, die bis zum...

• SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

  ...ungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen. (1b) Personen, die am 28. Juni 2011 auf Grund einer Beschäftigung im Ausl...

• SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...ussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte erfüllt haben, in der Krankenversicherung der Landwirte als Unternehmer versichert waren und am 1. Janu...

• SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

  ...usgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro...

• SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...uch vorzeitig erfüllt, wenn sie 1. wegen eines Unfalls und vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunfähig geword...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...ung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Auf die ersten 36 Kalendermonate werden Anrechnungszeiten wegen einer Lehre ange...

• SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...ung wegen voller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten a...