SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...ahlvorstand für die Neuwahl. Die bisherigen Personalräte nehmen die Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab d...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)

...adstofffracht sowohl aus der Verarbeitung von Fischen, Schalen- und Krustentieren als auch aus Haushaltungen und Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil A stammt, wenn im Rohwasser die CSB-Fracht des Abwa...

BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)

...atz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 4, § 6.22 Nummer 1, § 6.22a Nummer 2, § 6.25 Nummer 1, § 6.27 Nummer 1 und § 6.28a Nummer ...

BWO 1985 Anlage 7 (Law)

...allen)

DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)

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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Eignungsprüfung nach § 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger besta...

MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)

...auf Grund des MTA-Gesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "-----------...

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...aufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sow...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

...ahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, besteht gegen den Unternehmer ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...alten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn...

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...acht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich is...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...angsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...alls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemind...

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...ag an gezahlt. Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unterneh...

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...alendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Zum Arbeitsentgelt nach Satz 1 gehört auch das Arbeitsentgelt, auf das ein nach den zwölf Kalendermonaten abgeschlossener Ta...

SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

...aatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs au...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

...aben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung ...

SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

...adenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, ...

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leist...