• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, de...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbild...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...75 Prozent für das arithmetische Mittel der Bewertungen der Modulprüfungen und 2. 25 Prozent für die Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. ...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gese...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...vollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschlag für den beabsichtigten Verlauf der Trass...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. ...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben. ...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigeru...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...7 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils nach Menge, Beförderungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unte...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjenigen verlangen, bei de...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistu...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...verfahrens vorgelegen haben. In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche techn...