SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...9) (weggefallen)

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übermittelt, zur Aktualisierung der im Versicherungskonto gespeicherten Namens- und Anschriftendaten verarbeiten und nutzen. (2) Der T...

SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

...9. es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder Be...

SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

(1) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits Pflichtbeiträge gezahlt worden, haben die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge für die Nachversicherung nur insoweit zu zah...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...91 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...9 bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners unverzüglich das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft ...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

(1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

(1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, s...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

(1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2....

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...92 Millionen Euro festgesetzt. In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweilige Vorjahr festgesetzt. Die Abrechnung der Erstattun...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

(1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Vers...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchstabe a in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis ...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Vers...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...972 15 Jahre mit Hauerarbeiten (Anlage 9) beschäftigt waren, wobei der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnete Ersatzzeiten infolge einer Einschränkung oder Entziehung der Freiheit oder infol...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. (2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Warteze...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die ...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...992 a) Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung, ...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)