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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
Jedes Land, das von der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwe...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
(1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und den Netzanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Anlage hinter dem Netzanschluss ...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
(1) Der Stimmschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Verwendung von Vordrucken, in die die Untersch...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumver...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat de...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...Virus der Vesikulären Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG mit negativem Ergebnis durchgeführt worden sind. ...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist i...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
(1) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 3 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) erfassten Fahrzeuge und schwimmen...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und der arzneilichen Versorgung tierärztlic...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen genügt seiner Pflicht, Aufzeichnungen zu erstellen, die eine Nachprüfbarkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ermöglichen, wenn aufgr...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...vilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
(1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsb...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
(1) Alle gesammelten und identifizierbaren Altbatterien sind nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Dabei sind insbesondere die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 f...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
(1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannt...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Mus...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) De...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
(1) Einführer ist, wer Waren aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen läßt. Als Einführer gilt auch der Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ZR, soweit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR s...