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SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh X § 4.04 Übergangsbestimmungen für Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen (Law)
Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2012 eine technische Zulassung zum Verkehr hatten oder in diesem Zeitraum erstmals a...
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AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3...
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ALG § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts (Law)
(1) Betriebshilfe kann für den überlebenden Ehegatten eines Landwirts erbracht werden, wenn er das Unternehmen des Verstorbenen als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführt und ...
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AufenthG 2004 § 37 Recht auf Wiederkehr (Law)
(1) Einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1....
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AbgG § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder (Law)
Der Präsident gewährt auf Antrag einem ehemaligen Mitglied, das vor dem 1. Januar 1968 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Lei...
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AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrEV 2012 § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)
Mit Ablauf des 31. Januar 2012 werden aufgehoben: 1. die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. ...
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ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)
(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht. (2)...
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BWahlG § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
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GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)
Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen ...
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MitbestG § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
(1) Andere als die in § 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit...
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LAP-gDBNDV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, ha...
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LAP-mDBNDV § 37 Zeitpunkt und Inhalt (Law)
(1) Zum Abschluss des Zwischenlehrgangs I haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weit...
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LAP-mDVerfSchV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...
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LAP-mntDBWVV § 37 Zeugnis (Law)
(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 36 Abs. 1 Satz 2 errechnete...
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LAP-mtDBWVV § 37 Übergangsregelung (Law)
Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 2. April 2001 ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, setzen die Ausbildung nach den bisher geltenden Bestimmungen fort.