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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/11 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 35/11 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07) (Urteil)
...BGB, 2004, § 166 Rn. 13; Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 166 Rn. 6). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 2 BGB nur für ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/16 (Urteil)
...BGB a.F. angewendet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 m.w.N.). Sieht das Gesetz für die bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach §§ 812 ff. BGB auf Grund einer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)
...104/EG in das Arbeitszeitrecht der Beklagten unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 56 ff.). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)
...§§ 1599 ff. BGB, §§ 640 ff. ZPO a.F.) und zu den Voraussetzungen des Geburtserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 StAG) weisen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck eine beso...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...§§ 249 ff. BGB bemisst, nicht bestimmbar ist. Es lässt sich nicht eindeutig klären, wie sich die Vermögenslage der Klägerin ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...§§ 249 ff. BGB bemisst, nicht bestimmbar ist. Es lässt sich nicht eindeutig klären, wie sich die Vermögenslage des Klägers ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte...