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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...150 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--). Eine Einschränkung dahingehend, dass diese Verpflichtung des Steuerpflichtigen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs und damit einer Zuordnungsentsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...149, 222, BStBl II 1987, 427, und vom 20. März 1987 III R 150/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)
...§§ 149, 150 AO in eigener Person nach. Das gilt auch für die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugebende Umsatzsteuer-Jahreserklärung (§ 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der für 2010 maßge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 n.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer ...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...§§ 52, 63 GKG festgesetzte und auf die Erinnerung nicht (nochmals) gemäß § 63 Abs. 3 GKG geänderte Streitwert für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22, 23 ff. R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...AO zu gewähren sein (§§ 163, 227 AO i.V.m. Art. 108 Abs. 7 GG; vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.8.; vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...AO) hervorgegangen. Wegen der durch die AO vorgegebenen Trennung von Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren finden sich mit dem im Vierten Teil des Gesetzes enthaltenen § 163 Satz 1 AO und m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)
...150 € der pauschal geltend gemachten 600 € "sonstigen Werbungskosten" an. Im Übrigen versagte es bei dem Objekt "A" den Abzug des als Werbungskosten geltend gemachten Ertragsanteil...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1710/10 (Urteil)
...AO) hat das Finanzamt bisher noch nicht entschieden. 4 2. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)
...150, 558, BStBl II 1987, 853). Entgegen der Auffassung des FG bestätige der BFH in seinem Urteil vom 25. März 2015 X R 14/12 (BFH/NV 2015, 973) die Rechtsauffassung des FG Düsseldorf vom 7. Juni 2004 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/17 (Urteil)
...149, 229 Rn. 27). Die ohne Rückwirkung in Kraft getretenen §§ 13a und 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 2017 wären daher für die Vorinstanz nicht maßgeblich gewesen: Die Vorschriften könnten weder einen Bebauun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)
...150 Mio. £. Sie verfügte über eigene Büroräume und eigenes Büropersonal. In diesen Geschäftsräumen der EV-Ltd. übten deren Mitarbeiter sowie die erwähnten Mitarbeiter der GP-Ltd. ihre Tätigkeit für be...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/15 (Urteil)
...AO/021/10 „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ (im Folgenden: fraglicher Auftrag) erlassene...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/17 (Urteil)
...AO zugrunde gelegt werden können, sie also nicht den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen oder sonst nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstan...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)
...§§ 139 bis 150 BewG zu ermitteln sind. 4 § 8 GrEStG lautet in der für die Ausgangsverfahren maßgeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)
...§§ 54 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes noch vom §§ 40 ff. Landeswassergesetzes oder dem KAG M-V oder dem KV M-V vorgeschrieben. Es könne allenfalls als Dokumentation des Willens des Satzungsgebers im Z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/14 (Urteil)
...AO) in einem gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO besonders schweren Fall begangen, so dass eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren den Strafrahmen bildet. Damit bewegt sich die Strafandrohun...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)
...150 000 Euro nicht übersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro übersteigt, um 50 Prozent des ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)
...150-2 lässt sich für die vorliegende Fallgestaltung kein von vornherein klares Ergebnis ableiten. Die Anhaltswerte der Tabelle 1 (zu Nr. 6.3) der DIN 4150-2 gelten unmittelbar nur für "neu zu bau...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...