• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)

  ...23. März 1993 - BVerwG 9 B 375.92 - juris Rn. 2). So ist es hier. 23 Die Rücknahme der Bescheinigu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 (Urteil)

  ...StAG a.F. die Nichteinbürgerung im Falle der Überschreitung der nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. außer Betracht bleibenden Verurteilungen, intendiert sei, führt nicht zur Zulassung der Revision. ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 17 K 9281/16 (Urteil)

  ...StAG erforderliche Statusprüfung als auch die Sicherheitsüberprüfungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 (i.V.m. § 12a Abs. 2 StAG) und § 11 StAG auf im Ausland stattgefundene Sachverhalte erstrecken und ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/11 (Urteil)

  ...23; vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 152.90 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 16 S. 44 und Beschluss vom 23. März 1993 - BVerwG 9 B 375.92 - juris Rn. 2). So liegt es hier. Die Rücknahme der Bescheinigu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/10 (Urteil)

  ...16, 24). Die Rücknahmevoraussetzungen nach § 35 StAG und Art. 48 BayVwVfG unterscheiden sich für den vorliegenden Fall der erschlichenen Einbürgerung nicht. Es bedarf deshalb keiner abschließenden Prü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 163/18 (Urteil)

  ...23) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Alt. 2 StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort in Frankreich, an dem der Beschuldigte gehandelt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/09 (Urteil)

  ...StAG a.F.), der im vorliegenden Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG übereinstimmt. 8 Das Ober...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/10 (Urteil)

  ...16, 24 <60>). Dementsprechend hat der Gesetzgeber Altersgrenzen für den Verlust der Staatsangehörigkeit bei Kindern geschaffen. Nach der Regelung in § 17 Abs. 2 und 3 Satz 1 StAG berühren Entsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/14 (Urteil)

  ...16, 119 Rn. 9). 18 Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)

  ...§§ 2, 3 und 5 AsylVfG oder im Staatsangehörigkeitsrecht die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG. In diesen Rechtsgebieten wird über die Rücknahme des statusrechtlichen Bescheides ungeachtet des rechtli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/10 (Urteil)

  ...StAG schon deshalb nicht erfüllen, weil die Rücknahme nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Einbürgerung erfolgen darf (§ 35 Abs. 3 StAG). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 403/16 (Urteil)

  ...StAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Geburt ist bislang noch nicht beurkundet. Das Amtsgericht hat beschlossen, dass die Eintragung in das Geburtenregister wie beantragt erfolgen könne. Das Ober...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 573/12 (Urteil)

  ...StAG nicht erworben, da sie nicht von den Beschwerdeführern zu 3) und zu 4) abstammten. Diese Frage sei aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) in der Bundesre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 72/16 (Urteil)

  ...16, 1251 Rn. 28 und vom 3. August 2016 – XII ZB 110/16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 8 mwN). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 489/15 (Urteil)

  ...16, 110 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: 6 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...23 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/09 (Urteil)

  ...StAG Nr. 2). Gleiches gilt für den Begriff "Verständigung". Dass beim Ehegattennachzug auch Grundkenntnisse der Schriftsprache gefordert werden, ergibt sich jedoch aus einem Vergleich der Re...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)

  ...stagswahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erzielte die Antragsgegnerin nach 1,6 % bei der Bundestagswahl 2005 und 1,5 % bei der Bundestagswahl 2009 ein Erge...