• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/10 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/10 (Urteil)

  ...a UStG sei das "Wirtschaftsgut", das nach spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Kriterien zu bestimmen sei. Bei vertretbaren Sachen sei nach Abschn. 218 Abs. 1 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/10 (Urteil)

  ...aum berechtigt und nach Ablauf des Kalenderjahres auch zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet. Das nach § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG als Besteuerungszeitraum maßgebende Kalenderjahr werde durch die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...allen dem FA und dem FG als den Empfängern der Klageschrift bekannten oder erkennbaren Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art ab; dabei ist auch der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/10 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)

  ...aßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/14 (Urteil)

  ...alien ansässige Firma CC, deren Geschäftsführer Herr v.B. war. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Lieferungen an CC st...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/14 (Urteil)

  ...atz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/17 (Urteil)

  ...agen bezögen sich zudem nicht auf die Eingangs-, sondern auf die nachgelagerten Ausgangsleistungen der Klägerin. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH. Angaben zum bloßen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)

  ...aufgrund Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist (BFH-Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/11 (Urteil)

  ...ann nicht aufgrund eines Beleg- und Buchnachweises nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in Anspruch genommen werden, da die Beleg- und Buchangaben hinsichtlich der dort als Abnehmer aufgeführ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...at das FG auch berücksichtigt, dass auf der Rechnung auch nach Angaben der Kläger weder ein Steuerbetrag noch ein Steuersatz genannt ist und der Rechnungsbetrag und der Bruttobetrag auf den Formularen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...aßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...as FA hat danach die Abtretung als wirksam anerkannt (und ist noch im Klageverfahren selbst von deren Wirksamkeit ausgegangen). Dass die Finanzkasse des FA eine Verrechnung nicht vorgenommen hat, ist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)

  ...chweigend) davon ausgegangen, dass die Gemeinde X als juristische Person des öffentlichen Rechts mit der Organisation und Durchführung des Dorffestes einschließlich der auf privatrechtlicher Grundlage...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 27/10 (Urteil)

  ...azu ausführt, es habe auf einen entsprechenden Beweisantrag verzichtet, da es aufgrund des geschilderten Sachverhalts und der Übergabe von Akten darauf habe vertrauen können, dass eine weitere Sachauf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/10 (Urteil)

  ...chaftlichen Lieferung beruht auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)

  ...achweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a, 17c UStDV nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas an...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)

  ...ch die Anforderungen an den Vergütungsantrag nicht --worauf aber die Klägerin abstellt-- aus nationalen Vorschriften, sondern unmittelbar aus Art. 3 Buchst. a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)

  ...aa) Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Klägerin in Bezug auf § 6a Abs. 4 UStG und die dabei zu beachtende Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns überhaupt eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen ha...