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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/15 (Urteil)
...29 Abs. 2 Halbs. 1 EGGVG aF für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) an. Auch in Verfahren, d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)
...FGG) zum Oberlandesgericht (mit der Möglichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 FGG an den Bundesgerichtshof) eröffnet war. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/16 (Urteil)
...293/11 - FamRZ 2012, 292 Rn. 12 zur Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 148/14 (Urteil)
...FGG, der die Bestellung des Verfahrenspflegers ursprünglich regelte (jetzt § 158 FamFG: Verfahrensbeistand), war mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) zum 1. Ju...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 37/15 (Urteil)
...295). Gemäß § 951 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 2/15 (Urteil)
...29 Abs. 2 Halbs. 1 EGGVG aF für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) an. Auch in Verfahren, d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/12 (Urteil)
...§§ 141, 10 Abs. 1 KostO zu. Die Regelung des § 10 Abs. 1 KostO sei schon ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig. Im Übrigen sei der grundbuchrechtliche Vollzug aus Gründen der Rechtssicherheit zügig ab...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 709/13 (Urteil)
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt sind und die Antragsteller...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 4/15 (Urteil)
...29 Abs. 2 Halbs. 1 EGGVG aF für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) an. Auch in Verfahren, d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 318/11 (Urteil)
...29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 17 und vom 27. Februar 2013 - XII ZB 90/11 - FamRZ 2013, 770 Rn. 16). ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (1. Kammer) - 1 A 12/13 (Urteil)
...29 Satz 1 NamÄndVwV). Unlautere Gründe, wie zum Beispiel die beabsichtigte Erschwerung von Vollstreckungsmaßnamen, sind nicht schutzwürdig (Nr. 29 Satz 3 NamÄndVwV). Nach Nr. 30 Abs. 1 NamÄndVwV ist d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 6/15 (Urteil)
...29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung durch Urteil vom 10. Januar 2007 ab. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter anderem aus, dass sich der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Bekla...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 411/18 (Urteil)
...29 Rn. 14 mwN) und auch im Übrigen zulässig. 4 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 544/15 (Urteil)
...FGG hergeleitet werden. Im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit habe der Ehefrau des verstorbenen Mannes danach gegen die Verfügung, durch die das Familieng...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 581/15 (Urteil)
...FGG bestimmte, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch einen beauftragten Richter vorgenommen werden durfte, ist diese Frage im FamFG nicht geregelt. Die Anhörung...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)
...§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtau...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2157/10 (Urteil)
...§§ 19, 68b FGG a.F. ausgeführt, dass ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit eines ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 6/13 (Urteil)
...FGG-RG noch anzuwendenden Vorschriften des § 24 Abs. 1 LwVG aF und der §§ 25, 26 LwVG aF statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs ist zur Ents...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 47/15 (Urteil)
...27, 1129). Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Ma...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)
...§§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Dazu gehört auch das in § 4 VAHRG geregelte ...