• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/13 (Urteil)

  ...AufenthG strafbare Handlungen begehen, und zwar vorrangig vor den betroffenen Ausländern. Gegenüber einem grundsätzlich zahlungspflichtigen Ausländer dürfen Erstattungsansprüche daher erst dann und nu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)

  ...und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutret...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)

  ...AufenthG, §§ 271, 276 und 276a StGB beträgt die einfache Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit zehn ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/11 (Urteil)

  ...272 Rn. 43 und vom 29. März 2012 - Rs. C-7/10 und C-9/10, Kahveci und Inan - AuAS 2012, 98, Rn. 28). Aus diesem Grund können Assoziationsberechtigte die Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/17 (Urteil)

  ...und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutret...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen und damit auch fü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/09 (Urteil)

  ...27 Abs. 2 AufenthG (a.a.O. Rn. 38 f.). Danach finden für die Herstellung und Wahrung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/12 (Urteil)

  ...AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Passpflicht). Weder dem Wortlaut noch dem Normzweck des § 25a AufenthG sei zu entnehmen, dass von diesen Vor...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. In Bulgarien war dem Kläger im April 2014 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asyl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)

  ...Und er hat darauf hingewiesen, dass eine Niederlassungserlaubnis die Berechtigung zum Daueraufenthalt begründet und daher vom Gesetzgeber in § 26 Abs. 4 AufenthG und § 9 Abs. 2 AufenthG von erhöhten I...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/09 (Urteil)

  ...AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 200...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...undesamt und das Bundespolizeipräsidium berechtigt. Sei eine solche Info-Request-Anfrage vom Bundesamt an die italienischen Behörden gestellt worden und unbeantwortet geblieben, gehe dies zu Lasten de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/13 (Urteil)

  ...AufenthG darstellt. Der Kläger kann seiner Passpflicht auch durch Vorlage eines gültigen Passersatzes nachkommen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Als Passersatz gilt nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 i.V....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/17 (Urteil)

  ...und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutret...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/16 (Urteil)

  ...AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.). Seit dieser gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zur Beseiti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/09 (Urteil)

  ...AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 200...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/10 (Urteil)

  ...27 Abs. 1 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/16 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland. Auf seinen Asylantrag wurde er durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) in Umsetzung ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...undesgebiet ausgewiesen worden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 12. Juli 2005 wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die Feststellung, da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/10 (Urteil)

  ...und beantragte Asyl. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Juli 2001 ab. Zugleich stellte e...