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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/11 (Urteil)
...ar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/12 (Urteil)
...all hat die Beklagte ein im Hinblick auf die nach § 73 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Abs. 7 AsylVfG durchgeführte Prüfung etwa bestehendes Ermessen jedenfalls sachgerecht dahin ausgeübt, dass eine Rücknahme a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/10 (Urteil)
...as Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte im Januar 2002 den Asylantrag ab. Auf die Klage verpflichtete das Verwa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)
...Asylantrag. Nachdem er unbekannt verzogen war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit Bescheid...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)
...aftung habe er danach den Irak verlassen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im Klagev...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)
...aatlicher Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der die bisherigen staatlichen Sanktionen und Übergriffe aufgrund der Asylantragstellung abgeschafft hat und damit a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)
...acht noch ersichtlich. § 73 Abs. 2a AsylVfG sei vorliegend weder direkt noch analog anwendbar. Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgesprochen habe, se...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)
...ach eigenen Angaben mit seinem Bruder im Jahr 2002 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (damals: Bundesam...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1064/10 (Urteil)
...agen verwehrt. Weder in dem Antrag auf Anordnung der einstweiligen Freiheitsentziehung noch in dem parallel übersandten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft waren die Tatsachen dargelegt, a...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)
...arn auf Art. 16a GG, §§ 26a, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG. Zwar seien nach der Aufenthaltsverordnung Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose für die Einreise und Kurzaufenthalte vom Erfor...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/10 (Urteil)
...atischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist und der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung (UA S. 6 f.). Aus diesen Feststellungen und dem Gesamtzusammenhang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/10 (Urteil)
...30. Januar 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtet...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 223/10 (Urteil)
...Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen. Diese beauftragte da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)
...AufenthG) veranlasst haben, hat den aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat von der grundrechtlichen Asylgewährung nach Art. 16a Abs. 2 GG ausgeschlossenen Ausländern zwar nach § 26a Abs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 76/13 (Urteil)
...Auf § 71 Abs. 5 AsylVfG kann sich die Behörde nicht stützen, weil diese Norm eine aufgrund eines früheren Asylantrags ergangene vollziehbare Abschiebungsandrohung voraussetzt, an der es gerade fehlt. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 125/15 (Urteil)
...ahlt. 30 Soweit von ai und ecre oder Human Rights Watch (Containment Plan – Bulgaria´s Pushbacks and Detention of Syrian and other Asylum Seekers and Migrants, April 2014 – HRW) noch zu Jahresanfang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)
...alig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noc...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 400/15 (Urteil)
...as in Art. 16a Abs. 5 GG zum Ausdruck kommt. Daher ist nicht der Weg einer Entscheidung nach § 31 Abs. 4 AsylVfG sowie hierauf aufbauend der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)
...a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG), lässt inso...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 344/15 (Urteil)
...ahlt. 30 Soweit von ai und ecre oder Human Rights Watch (Containment Plan – Bulgaria´s Pushbacks and Detention of Syrian and other Asylum Seekers and Migrants, April 2014 – HRW) noch zu Jahresanfang...