• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 128/12 (Urteil)

  ...ferantin das Eigentum an den ausgelieferten Fahrzeugen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehielt. Für den Fall des Zahlungsverzugs, der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenzverf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 213/14 (Urteil)

  ...führten Gesetzesmaterialien tragen die gegenläufige Auffassung des Oberlandesgerichts nicht. Im betreffenden Bericht des Rechtsausschusses ist ausgeführt, dass es unbillig wäre, die Eheleute in Fällen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 300/13 (Urteil)

  ...fehlen die Voraussetzungen für das (teilweise) Wiederaufleben der Kaufpreisforderung des Nebenintervenienten zu 1. Auf die Frage, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Anfechtung von Dr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/15 (Urteil)

  ...fungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H.     und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...BGB ergibt, auch für Verträge mit Unternehmern (Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 310 Abs. 1 BGB Rn. 18; Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1690; unzutreffend Hanke/Adler, WM 201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...BGB ergibt, auch für Verträge mit Unternehmern (Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 310 Abs. 1 BGB Rn. 18; Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1690; unzutreffend Hanke/Adler, WM 201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 989/11 (Urteil)

  ...Funktionsfähigkeit und in der Kontinuität seiner Amtsführung beeinträchtigt werde. Dieses Ziel sei nur dann effektiv zu erreichen, wenn das jeweils betroffene Gremium selbst - ggf. also die Schwerbehi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)

  ...ftigung des Klägers auch nur bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist insbesondere aufgrund der Beharrlichkeit seiner Pflichtverletzungen und der nicht ausgeräumten Wiederholungsgefahr für unzumutb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 212/17 (Urteil)

  ...fvertrag zurückgetreten ist (§§ 323, 346 ff. BGB). Denn weder hatte der Beklagte der Klägerin zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt (§ 323 Abs. 1 BGB), noch war eine sol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 29/09 R (Urteil)

  ...f Transfer-Kug ua nur dann bestehe, wenn der Arbeitnehmer von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sei; für den Monat Dezember 2005 sei der Arbeitsausfall bei G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)

  ...fgreifende Eingriffe in das Bauwerk erfordert oder Kosten verursacht, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der von der abweichenden Bauausführung unmittelbar betroffenen Wohnungsei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/11 (Urteil)

  ...f dem Diensttelefon eingegangen und die übrigen nur deshalb auf seinem privaten Mobiltelefon, weil dieses in der internen Telefonliste des Krankenhauses aufgeführt sei. Die während einer Operation gef...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ftet für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe (Ausgangsstoffe). Sie werden von dem AN auf Qualität und Identität untersucht und aufgrund intern festgelegter Verfahre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/15 (Urteil)

  ...BGB berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis insgesamt bis zur mangelfreien Lieferung einzubehalten. Die Abnahme des mangelhaften Fahrzeugs (§ 433 Abs. 2 BGB) durfte der Beklagte gemäß § 273 Abs. 1 BGB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 376/13 (Urteil)

  ...fahrensfehlerfrei getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten durch einen einheitlichen Vertrag auf unbestimmte Zeit ein Haus angemietet,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 121/14 (Urteil)

  ...für eine zwangsweise Behandlung der Betroffenen mit Neuroleptika eingeholt und die Betroffene angehört. Es hat auf dieser Grundlage festgestellt, dass bei der Betroffenen die medikamentöse Behandlung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 126/14 (Urteil)

  ...FHE 117, 270, 271 ff.; BFHE 178, 468; BFHE 246, 222 Rn. 9 f. mwN). Davon abgesehen liegt eine zur Vorlage führende Abweichung auch dann nicht (mehr) vor, wenn die zur Divergenz führende Rechtsauffassu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)

  ...fehlerfrei getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts genügte das Fahrzeug dieser Beschaffenheitsvereinbarung nicht, sondern war aufgrund der fortgeschri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 180/14 (Urteil)

  ...ften Pferdes (§ 437 Nr. 2, §§ 434, 326, 323, §§ 346 ff. BGB) zu, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des Pferdes in Annahmeverzug befinde (§§ 293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 156/13 (Urteil)

  ...ftung nach §§ 44 ff BörsG aF und der mittlerweile (mit Wirkung zum 1. Juni 2012) außer Kraft getretenen §§ 8f, 13 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG) gehöre, folge eine - mit § 323 HG...