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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 39/13 (Urteil)
...§§ 47 und 40 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 33/17 (Urteil)
...48 und vom 15. September 1989 - 8 C 4.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 80 S. 40; für den Fall einer Baulastvereinbarung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 27.14 - BVerwGE 153, 306...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 35/17 (Urteil)
...48 und vom 15. September 1989 - 8 C 4.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 80 S. 40; für den Fall einer Baulastvereinbarung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 27.14 - BVerwGE 153, 306...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/13 (Urteil)
...§§ 48 f. VwVfG M-V. Zwar greift der Kläger diese Ausführungen an, aber nur unter dem Gesichtspunkt vermeintlich unzutreffender Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung. Ein Zulassungsgrund nach § 132 Ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 35/16 (Urteil)
...48, 214 <218>), kann bereits deshalb nicht zur Divergenzzulassung führen, weil es sich bei einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht um die Entscheidung eines Gerichts im Sinne des § 132 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 36/16 (Urteil)
...48, 214 <218>), kann bereits deshalb nicht zur Divergenzzulassung führen, weil es sich bei einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht um die Entscheidung eines Gerichts im Sinne des § 132 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)
...GKG) und dem Betrag, der der wirtschaftlichen Bedeutung der Zinspflicht entspricht (§ 52 Abs. 1 GKG). Für letzteren Betrag sind zum einen die §§ 40, 47 Abs. 2 Satz 1 GKG zu beachten, die die Bewertung...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/10 (Urteil)
...48 VwVfG durch die materiell-rechtlichen Vorgaben des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG 1996 überlagert ist mit der Folge, dass sich das Rücknahmeermessen in solchen Fällen auf Null reduziert", verleiht dies...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/15 (Urteil)
...48 Abs. 2 Satz 1 BBergG einzubeziehen oder sind die Voraussetzungen der außerbergrechtlichen Genehmigungen unabhängig von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG und jeweils separat zu prüfen bzw. sind die Zulassun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 49/09 (Urteil)
...§§ 173, 98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles selbst zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ve...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/16 (Urteil)
...§§ 48, 49 VwVfG halten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Nr. 2.1 ANBest-K in den bislang einschlägigen Fassungen, namentlich ob die dort regelmäßig angesprochene nachträg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/12 (Urteil)
...48 <49 f.>). Reißt eine vorgeschädigte Achillessehne bei einem Unfall, so ist der zusätzliche Körperschaden dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/16 (Urteil)
...48 Stunden, womit sich der Kläger auch einverstanden erklärte. Der Dienst wurde im Wesentlichen in 24-Stunden-Schichten geleistet, die sich in jeweils acht Stunden Brandschutzdienst, leichteren Brands...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 23/14 (Urteil)
...48 €) zurückzuzahlen. Der hiergegen erhobene Widerspruch, den das Landesamt selbst beschied, die Klage und die Berufung blieben erfolglos. Während des Berufungsverfahrens ist der Erblasser verstorben....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 41/15 (Urteil)
...§§ 5, 9 VAHRG der Antrag (auf Aussetzung der Kürzung) beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen und über diesen bereits bestandskräftig entschieden ist, ob also in diesem Fall eine ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/18 (Urteil)
...48 Rn. 19) setzt eine auf § 48 Abs. 1 VwVfG des jeweiligen Landes gestützte Rücknahme voraus, dass der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig gewesen ist, falls sich aus de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/13 (Urteil)
...48.0 § 12 WPflG Nr. 208 Rn. 5). Es besteht jedenfalls dann keine Pflicht zur Aussetzung, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (vgl. Besch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/09 (Urteil)
...48 Veranlagungen 43 Veranlagungen auf der Grundlage des Höchstbetrages erfolgt. Das allein könne jedoch nicht genügen, um eine durch die Höchstbetragsregelung kaschierte Verwendung des Stückzahlmaßsta...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 66/15 (Urteil)
...48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 420,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Land...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 71/15 (Urteil)
...48 Stunden betrug, hat der Kläger eine Zulage in Höhe von 1 500,00 € nach dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Land...