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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) bzw. mit dessen Einstellung (§§ 207 ff. InsO) endet grundsätzlich auch die Wirkung des § 80 Abs. 1 InsO; der Insolvenzschuldner erhält seine Verwaltungs- und Verfügung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)
...§§ 60, 61 InsO analog. Das Gesetz ordne durch § 274 InsO für den Sachwalter lediglich eine Haftung nach § 60 InsO an, während eine Haftung nach § 61 InsO im Blick auf die Nichterfüllung von Masseverbi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 196/13 (Urteil)
...InsO, sondern § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Klinck, Die Grundlagen der besonderen Insolvenzanfechtung, S. 261 ff). Der Senat wendet die Bestimmung des § 135 InsO in ständiger Rechtsprechung an. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/12 (Urteil)
...InsO, § 94 Rn. 57 f; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3. Aufl., § 94 Rn. 14 f; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 94 Rn. 16 f; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 94 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Jacoby, 4. Aufl., vor §§...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)
...Insolvenzordnung. § 112 InsO steht im Dritten Teil der Insolvenzordnung, der mit "Wirkungen der Insolvenzeröffnung" überschrieben ist. Von § 112 InsO werden daher nur solche Mietverhältnisse...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 128/12 (Urteil)
...InsO vom Verkäufer ausgesondert werden (BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 24). Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat bewusst davon abgesehen, dem Vorbehaltsverkäufer im Falle der Insolvenz des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)
...InsO von drei Monaten und damit am 31. Oktober 2012 beendet worden ist. Insoweit ist der Rechtsbegriff des „Insolvenzverwalters“ in § 113 Satz 1 InsO durch den amerikanischen „debtor in possession“ zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...§§ 38, 179 Abs. 1 InsO erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Für die vom Kläger zur Insolvenztabelle angemeldeten und vom Beklagten bestrittenen Forderungen besteht das insolvenzspezifisch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 52/15 (Urteil)
...Insolvenzgericht, das ihn zum Insolvenzverwalter bestellt hat. Das Insolvenzgericht hat zum Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 InsO eine geeignete Person zu bestellen. Zu den persönlichen Anforderung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 272/13 (Urteil)
...§§ 1293, 1205 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Deshalb waren die Beklagten nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt (§ 50 Abs. 1 InsO). ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3102/13 (Urteil)
...56 Abs. 1 InsO könnten nur natürliche Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden. An der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des § 56 InsO zu zweifeln, habe das Gericht keinen Grund. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 107/13 (Urteil)
...Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und der Ablauf der in § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO genannten Frist für das betreffende Wohnraummietverhältnis hat, wird unterschiedlich beurteilt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)
...Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpften, nach § 119 InsO unwirksam, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschlössen. Insolvenzabhängige Lösungsklau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 230/15 (Urteil)
...Insolvenz betroffene Vermögen (vgl. HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 80 Rn. 1). § 81 InsO und der nachfolgende § 82 InsO enthalten insoweit besondere Regelungen. § 91 InsO ergänzt diese Regelungen um einen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 467/12 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Das Anfechtungsrecht ist ein Institut des einheitlichen Insolvenzverfahrens. Bei Schaffung der Insolvenzordnung ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Anfe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)
...Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, den Anfechtungsvorschriften der InsO (§§ 129 ff. InsO) im Hinbli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 132/15 (Urteil)
...Insolvenzrechtliche Vorschriften stünden dieser Saldierung nicht entgegen. Sie verletze weder § 103 InsO noch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO oder § 91 InsO. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 71/14 (Urteil)
...InsO und Aufgaben insbesondere nach §§ 56a, 270 Abs. 3 InsO und im - hier allerdings nicht einschlägigen - Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO hat (vgl. Haarmeyer/Mock, ZInsO 20...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 42/14 (Urteil)
...§§ 795, 767 ZPO, § 4 InsO im Beschlussweg über den Befriedigungseinwand zu befinden (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 28; gegen jede Anfechtung Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 37; MünchKomm-InsO/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)
...Insolvenzmasse i.S. des § 35 Abs. 1 InsO oder zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO gehörte, war insbesondere die Gegenseitigkeit der Insolvenzforderungen des FA einerseits und des Ei...