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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 94/11 R (Urteil)
...i nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen und dürfe daher die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließen. Die Leistung sei nicht mit Grundsicherungsleistungen zu vergleichen, weil SGB II-Lei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...inanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist hinsichtlich der Solidaritätszuschlagsbescheide unbegründet, weil die Klage insoweit unzulässig ist (unter I.). Zu Recht ist das FG im Übrigen davon aus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 517/15 (Urteil)
...ins bis vier und neun bis sechzehn der Urteilsgründe ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 850 € angenommen. Vor dem Hintergrund dieser Einnahmesituation ergäben sich die jeweiligen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/16 R (Urteil)
...iegt eine unmittelbare Frauendiskriminierung vor, weil § 82 Abs 2 und 3 SGB XII nach Geschlechtern nicht differenzieren noch wirken sich die Regelungen faktisch im Sinne einer mittelbaren Diskriminier...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)
...ingegriffen. Allerdings liegt weder ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik vor. Die Neuregelungen greifen jedoch in künftige, noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)
...ichtlinie von 1974 richtet, wird die Firmenrente zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet. Hierbei wird die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungsre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...iskriminierungspotential eines Kriteriums reicht zur Bejahung einer mittelbaren Diskriminierung jedoch nicht aus. Hinzukommen muss, dass sich dieses Potential auch verwirklicht. Das ist nicht der Fall...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 546/13 (Urteil)
...SGB VI ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Soweit sie im Schrifttum erörtert wird, überwiegt die auch vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, es sei bei § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI - ande...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 87/09 R (Urteil)
...in GK-SGB II, Stand August 2008, § 60 RdNr 62; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 60 RdNr 31a; U. Mayer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand September 2009, § 60 SGB II RdNr 28; vg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)
...inen, weil mit der Regelung zur Sperrzeit in § 159 SGB III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/11 R (Urteil)
...SGB XII RdNr 19; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 43 RdNr 13 Stand Juli 2005; aA Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 43 SGB XII RdNr 32; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 43 SGB XII...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/10 R (Urteil)
...60 bis 65-Jährigen mit einer Ausbildung an einer Universität oder Fachhochschule 56 Prozent erwerbstätig, bei den 60 bis 65-Jährigen mit "nur" einer beruflichen Ausbildung dagegen lediglich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)
...iVm § 5 Nr 1 SGB IX). In diesem Sinne erschließen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Versicherten die Möglichkeiten - im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs allerdings nur i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)
...iften über die „Antragsaltersgrenze“ sei ein Beamter berechtigt gewesen, bereits mit 62 Jahren in Pension zu gehen. Für seine fiktive Beschäftigungszeit sei daher der Zeitraum vom 1. April 1961 bis zu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)
...SGB XI i.V.m. 226 SGB V) mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar, soweit die Mitglieder dieser Sozialversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, nic...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 220/17 B (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten um eine Auskunftspflicht der Klägerin nach § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II, wobei bereits das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit Herrn W. G. streitig ist. Di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 145/09 B (Urteil)
...iten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.11.2005. Sie rügen insbesondere die Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Regelleistung gemäß § 20 SGB II. Neben einer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)
...ichen Einzelheiten der Arbeitsgelegenheit; die Klägerin hat unterschrieben und damit eingewilligt, dass sie als Organisationskraft bei Radio W mit einem zeitlichen Umfang von 35 Stunden und einer zeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)
...ichtlinie von 1974 richtet, wird die Firmenrente zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet. Hierbei wird die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungsre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)
...SGB VI - Nichtanheben der Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme - auch diejenigen Versicherten, die in der Zeit bis zum 31.12.2003 versucht haben, Altersteilzeitarbeit im Sinne...