• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...ZPO, 30. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 2; Pfeiffer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., Art. 6 EUGVO Rn. 3; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 6 EuGVVO Rn. 8, 15 f.; speziell für den Fall der Direk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 311/14 (Urteil)

  ...ffassung auf die Kläger übergegangenen Mietverträge zu den bisherigen Konditionen nutzen zu dürfen. Demgegenüber sind die Kläger der Auffassung, dass die Beklagten, nachdem Verhandlungen über den Neua...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...ff des Heims (vgl. Drasdo in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., Rn. 984 ff.). 14 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)

  ...fferenz von jeweils 44,00 Euro brutto, für die Monate Januar 2009 bis April 2009 eine Entgeltdifferenz von jeweils 636,06 Euro brutto und für die Zeit von Mai 2009 bis Februar 2010 eine iHv. 607,06 Eu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)

  ...§§ 633 ff BGB), ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, muss das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder jedenfalls die für die gewöhnliche Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...ZPO) und zur vollständigen Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der erhobene Anspruch ist nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen. 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...ff. Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/09 (Urteil)

  ...ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Vorauss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)

  ...ZPO) und zur vollständigen Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der erhobene Anspruch ist nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen. 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/18 (Urteil)

  ...ff. Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige h...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 2/18 (Urteil)

  ...ff. Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Mindes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 575/16 (Urteil)

  ...ff.). In der tarifvertraglichen Regelung werden die Begriffe „Anspruch“ und „anspruchsberechtigt“ nicht zwingend einheitlich verwendet. So haben zB Teilzeitbeschäftigte nach § 2.5 TV Sonderzahlungen 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 77/14 (Urteil)

  ...§§ 102 ff. GWB - auch nicht mehr den Zivilrechtsweg beschreiten (OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2012 - 8 U 45/11, VergabeR 2013, 636 ff.; OLG München, Urteil vom 21. Juli 2015 - 9 U 1673/13, VergabeR...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 696/09 (Urteil)

  ...ffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA. Einer derartigen diskontinuierlichen Ersetzung ihrer Vergütungsabrede hätten redliche Vertragsparteien nicht den Vorzug gegenüber der mit einer Vergütung entsprechend Ent...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 384/09 (Urteil)

  ...ffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA. Einer derartigen diskontinuierlichen Ersetzung ihrer Vergütungsabrede hätten redliche Vertragsparteien nicht den Vorzug gegenüber der mit einer Vergütung entsprechend Ent...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...ff) Die Entgeltregelungen in Ziff. 3.1, Ziff. 3.2, Ziff. 23.1, Ziff. 31, Ziff. 41, Ziff. 42.1 sowie Ziff. 61.1 der Anlage des Eingruppierungserlasses knüpften ebenfalls an ein für die auszuübende Unte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 498/09 (Urteil)

  ...ffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA. Einer derartigen diskontinuierlichen Ersetzung ihrer Vergütungsabrede hätten redliche Vertragsparteien nicht den Vorzug gegenüber der mit einer Vergütung entsprechend Ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 201/15 (Urteil)

  ...ffen, ob die VOB/B als Ganzes vereinbart worden und die Regelung in § 16 Nr. 3 VOB/B danach gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Zugunsten d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/15 (Urteil)

  ...§§ 2, 5 und 11 der Studienordnung, dem der Studienordnung anliegenden Studienplan und der §§ 3, 23 ff. der Prüfungsordnung im Sinne dieser Vorschrift nicht vor Ablauf von acht Semestern beendet werden...