• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...70 Abs. 4 FamFG findet gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Rechtsbeschwerde nicht statt. § 70 Abs. 4 FamFG findet auch in...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 250/15 (Urteil)

  ...FamFG sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum (Fort-)Bestehen der Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 321 FamFG (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 205/14 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil das Verfahren eine Betreuungssache zur Bestellung eines Betreuers zum Gegenstand hat. Daran ändert nichts, dass si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 600/14 (Urteil)

  ...FamFG um eine Unterbringungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 117/14 (Urteil)

  ...FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 30...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 695/14 (Urteil)

  ...§§ 70 ff. FamFG) keine unmittelbare Verweisung auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften für das Beschwerdeverfahren enthalten. Es entspricht indessen allgemeiner Auffassung, dass das Rechtsbes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 5/14 (Urteil)

  ...FamFG haben, nicht dagegen die Vertrauensperson. Ein solches Interesse folge auch nicht aus § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Denn die Vertrauensperson sei im ersten Rechtszug nicht beteiligt gewesen. Die Haf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/16 (Urteil)

  ...§§ 80 ff. FamFG die entsprechende Geltung der Kostenbestimmungen in §§ 91 ff. ZPO anordnet, richten sich in Kindschaftssachen als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Kosten nach den §§ 80 f...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 20/13 (Urteil)

  ...§§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Haftanordnung ist weder nach § 63 Abs. 1 noch nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG verfristet gewesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 220/14 (Urteil)

  ...FamFG i.V.m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB. Fällt das Ende einer Frist - wie hier - auf einen Sonntag, so endet die Frist gemäß § 16 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO mit Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 32/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2  FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat  (Senat, Beschluss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 32/16 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG statthaft. Sie ist auch begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 62/17 (Urteil)

  ...§§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/13 (Urteil)

  ...§§ 398, 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständigen Organe. Der einzelne Aktionär hat kein Antragsrecht. Deshalb hat er auch keine Beschwerdebefugnis nach §§ 58, 59 Abs....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 30/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. 5 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 430/16 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 7 mwN). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 458/17 (Urteil)

  ...FamFG handele, weil der Beteiligten zu 1 jedenfalls die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 FamFG fehle. Soweit - wie hier - eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne des § 59 Abs. 3 FamFG fehle, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 581/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, obwohl dieses vorliegend die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 -...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 639/14 (Urteil)

  ...70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 24 f.). Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70...