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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvQ 30/15 (Urteil)
...110 <113>; 122, 120 <132>). Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er in zulässiger Weise nur dann erneut gestellt werden, wenn eine Änderung in den tatsächlichen Umständen...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1304/12 (Urteil)
...§ 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Yaşa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005, Nr...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2313/17 (Urteil)
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Urteil war aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17 (Urteil)
...§ 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfass...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (Urteil)
...wo sie gegründet worden sei. Schon weil eine selbstständige Berufsausübung kennzeichnend für diese Berufe sei, müsse der Frage, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit der von der staatlichen Maßnahme betrof...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/11 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG trifft nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BPolG das Bundesministerium des Innern. Dieses hat seine Entscheidungsbefugnis gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 BPolG durch eine Verwaltungsvorschrift au...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1634/04 (Urteil)
...11/7030, S. 37; aus der Literatur: Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 17; Wittschier, in: Musielak, ZPO und Nebengesetze, 7. Aufl. 2009, § 17 GVG Rn. 1; Reimer, in: Posser/Wolff, Beck`scher On...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 482/13 (Urteil)
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BV...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (Urteil)
...worden sei, ihn in den normalen Vollzug aufzunehmen - in die Justizvollzugsanstalt Waldeck weiterverlegt worden, wo er ebenfalls keine sozialtherapeutische Behandlung erhalten habe. Dies geschehe, obw...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1379/14 (Urteil)
...11/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012) vom 17. Dezember 2010 (GVBl SH S. 789 <810>) zum 1. Januar 2011 von zuvor 400 Euro monatlich auf 200 Euro monatlich reduziert wurde, passte der für die...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1568/12 (Urteil)
...11 sah die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts ab (§ 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO). ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1983/15 (Urteil)
...11/96 -, www.bundesverfassungsgericht.de; NJW 1997, S. 2811 Rn. 35; EGMR, Herbst v. Deutschland, Urteil vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, § 78). In der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens müss...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvQ 38/16 (Urteil)
...113, 113 <119 f.>; stRspr). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist allerdings wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweilig...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)
...11 das Aus-schreibungsverfahren für zukünftige Fensterprogramme im Programm der S. GmbH ein. Im Staatsanzeiger vom 4. Juli 2011 wurden für die Zeit ab Juni 2013 zum einen die Sendezeiten Sonntag zwisc...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2447/11 (Urteil)
...11 b) Diesen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht hier wohl nicht gerecht geworden. Sowohl aus der ursprünglichen Antragsschrift als auch aus der Besch...
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Einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvQ 45/18 (Urteil)
...§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, wonach der Termin einer Abschiebung nicht angekündigt werden darf, und dem Verhalten der Beamten in der Justizvollzugsanstalt habe dem Antragsteller sein Recht auf effekti...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2732/15 (Urteil)
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1056/12 (Urteil)
...§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 486/14 (Urteil)
...wohl § 1671 BGB als auch § 1684 BGB in Verbindung mit § 1697a BGB orientieren sich vorrangig am Kindeswohl. Wenn - wie hier - das Kindeswohl einer paritätischen Betreuung entgegensteht, stellt dies ei...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2335/14 (Urteil)
...worden. Im Rahmen der Abwägung sei nicht beachtet worden, dass die Beklagte erst vor zwei Jahren in die Wohnung eingezogen sei; außerdem sei ihre Erkrankung noch nicht so weit fortgeschritten, dass ih...