• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 50/15 (Urteil)

  ...Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)

  ...§ 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG getroffenen Wertung. Diese ist auch im Zusammenhang mit § 8 Abs. 2a BAföG zu berücksichtigen. § 18a AufenthG ist - wie § 8 Abs. 2a BAföG - Gegenstand des Arbeitsmigrationss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 2000 folgt nicht, dass dem Auszubildenden tatsächlich zugeflossenes Kindergeld im Rahmen des § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG zu vernachlässigen ist. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/15 (Urteil)

  ...Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 55/15 (Urteil)

  ...Abfindung adäquat kausal dafür war, dass der Beklagte dem Sohn des Klägers nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 BAföG für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung geleistet hat. Während nach § 24 Abs. 1 BAföG für d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...aftfahrzeug der Marke Audi A3 als beweglicher Gegenstand mit Geldwert im Sinne des § 27 Abs. 1 BAföG (verwertbares) Vermögen ist und nicht nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG als Haushaltsgegenstand anzusehe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz nicht entsprechend anwendbar. Für eine Analogie fehlt es jedenfalls an ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/12 (Urteil)

  ...Ausland vorgeschrieben sein (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BAfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...as Verschweigen wahrer Tatsachen ist - in Abgrenzung zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X - eine Täuschung, wenn das Amt für Ausbildungsförderung nach diesen Tatsachen gefragt hat. Der Frage eines maßgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)

  ...atz der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG 2008), der zwanzigjährige Tilgungszeitraum (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG 2008), das Herausschieben des Beginns der Tilgung (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG 200...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...achgewiesen sind. Der Senat hat lediglich offen gelassen, ob und inwieweit eine Treuhandabrede im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG oder nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)

  ...assungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar (a.a.O. Rn. 37). Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/17 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/16 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/16 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...